Nationale Allokationsplaene - Frau Wallstroem droht mit Vertragsverletzungsverfahren

Am 18. Mai 2004 gab die EU-Kommissarin Margret Wallstroem einen Zwischenbericht ueber den Stand der Vorlage der Nationalen Allokationsplaene bei der Kommission. Danach haben zu diesem Zeitpunkt neun EU-15-Mitgliedsstaaten und drei EU-10-Mitgliedsstaaten (neue Mitglieder) Nationale Allokationsplaene zur Notifizierung eingereicht. Es fehlen noch die NAPs von Frankreich, Spanien und Griechenland. Portugal, Belgien und Italien haben lediglich Entwuerfe eingereicht. Von den neuen Mitgliedslaendern haben Slowenien, Litauen und die Slowakei NAPs eingereicht; Lettland und Estland haben Entwuerfe vorgelegt. Vertragsverletzungsverfahren fuer die saeumigen EU-15-Laender werden bereits vorbereitet.

Die eingereichten NAPs werden zurzeit geprueft. Frau Wallstroem gibt in der Presseverlautbarung ihrer Sorge Ausdruck, dass die Mitgliedsstaaten zu viele Emissionserlaubnisse ausgeben wollen, was zu wenig Anreiz gaebe, etwas zu aendern. Ein Indiz dafuer sei, dass der Marktpreis der Emissionserlaubnisse von 13 Euro im Januar auf aktuell 7 Euro gefallen sei. Weiterhin habe die Analyse der NAPs ergeben, dass sie unvollstaendig seien. Ausserdem existierten unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedsstaaten ueber die unter die Richtlinie fallenden Anlagen. Frau Wallstroem ist sich sicher, das Emissionshandelssystem am 1. Januar 2005 starten zu koennen.

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