Durch die Europäische Union ist die Gesetzgebung für die Herstellung und den Betrieb der Komponenten von Druckgeräten europaweit erheblichen Änderungen unterworfen. Es ist daher erforderlich, auch den Bereich der Zustandsüberwachung neu zu betrachten. Damit die Möglichkeit besteht, dieses in dem ganzen Kontext der Änderungen einzuordnen, ist es erforderlich, den Anspruch der EU zu verstehen. Basis aller Änderungen ist der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. In ihm ist in Artikel 3 – als eine der wesentlichen Tätigkeiten der Gemeinschaft – die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten genannt. Weiterhin ist im Artikel 28 geregelt, dass mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind. Zur Realisierung dieses freien Warenverkehrs hat der Europäische Rat die neue Konzeption (New Approach) eines freien Binnenmarktes beschlossen. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Richtlinien zum Thema Herstellung und zum Mindestschutz der Verbraucher und Arbeitnehmer erlassen. Dabei wurden folgende Ziele verfolgt: (1) Reduzierung der staatlichen Eingriffe auf ein Minimum (2) Beschränkung der Herstellungsrichtlinien auf die wesentlichen Anforderungen (3) Liberalisierung des Marktes für zertifizierte Prüfstellen (Benannte Stelle und zertifiziertes Prüflabor) (4) Europaweite Vereinheitlichung der Normung (5) Europaweit einheitliche Mindeststandards für den betrieblichen Arbeitsschutz Die technische Normung wurde dabei aber nicht rechtsverbindlich, da die Gremien der privaten Regelsetzer nicht demokratisch legitimiert sind. Insofern bleibt bei der Beschaffung ein Ermessensspielraum, den Betreiber und Hersteller gestalten können. EU-Richtlinien für den Bereich der Herstellung zur Realisierung des New Approach sind ohne größere Änderungen in nationales Recht umzusetzen. Die bedeutsamste Richtlinie für den Bereich der Zustandsüberwachung von druckbeanspruchten Komponenten in Hinblick auf die Beschaffenheitsanforderungen ist die Druckgeräterichtlinie, die durch die Druckgeräteverordnung (14. GPSGV) in deutsches Recht übertragen wurde. Für den Bereich des Betriebs gelten die Arbeitsschutzrichtlinien, die als Mindestanforderungen gelten und dementsprechend bei der nationalen Umsetzung in ihrem Umfang und ihren Anforderungen erweitert werden konnten. Dieses wurde für Deutschland unter anderem mit der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) umgesetzt. Die daraus resultierenden Änderungen im technischen Regelwerk (TRBS - Technische Regel für Betriebssicherheit) gehen mit einem neuen Ermessens- und Gestaltungsspielraum für den Anlagenbetreiber einher, und sollen die bewährten, bisher gültigen technischen Regeln (wie z. B. TRD, TRB, TRR) ersetzen. Die Änderungen sind derart umfangreich, dass es von vielen Kraftwerksbetreibern kaum zu leisten ist, die neu entstehenden Gestaltungsspielräume in ihrer Gänze zu nutzen. Da der Markt der zertifizierten rüforganisationen liberalisiert wurde, besteht Abstimmungsbedarf hinsichtlich der Gestaltung von Prüfungen und Prüffristen. Es ist daher das übergeordnete Ziel dieses VGB-Standards, einen Maßnahmenkatalog in Form von verschiedenen Bausteinen zur Gestaltung der Prüfungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit vorzuschlagen. Auf Basis der vom Betreiber ausgewählten Bausteine ist eine effektive Gestaltung der Prüfungen der Komponenten von Dampfkesselanlagen, Druckbehälteranlagen und Leitungen unter innerem Überdruck, bei Ausnutzung des gesamten Ermessensspielraums, einschließlich einer Prüffristverlängerung (vgl. VGB-Richtlinie R 104 O), möglich. Dies beinhaltet ggf. auch eine Angleichung der Prüffristen von Dampfkesselanlagen z. B. an Prüffristen von Leitungen unter innerem Überdruck oder Druckbehälteranlagen. Je genauer nun auf Basis dieser Bausteine sich der Anlagenzustand erfassen und bewerten lässt, desto genauer lassen sich die Prüfmethoden, Prüfumfänge und Prüffristen für die wiederkehrenden Prüfungen durch den Anlagenbetreiber planen und beauftragen. Dieses ist eine neue Situation für den Anlagenbetreiber, da in der Vergangenheit der Sachverständige die wiederkehrenden Prüfungen gemäß Regelwerk durchgeführt hat. Gleichwohl war auch im bisherigen Regelwerk – in Abstimmung mit dem Sachverständigen – eine Anpassung der Prüfmaßnahmen an die betrieblichen Gegebenheiten möglich. Zukünftig wird die Sachverständigenorganisation durch die zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) ersetzt. Sie kann vom Betreiber frei gewählt werden. Insofern gewinnt die Kenntnis und Dokumentation des Anlagenzustandes für den Kraftwerksbetreiber eine größere Bedeutung als bisher.Eine Haftung bezüglich des Inhaltes dieses VGB-Standards und ihrer Verweise sowie für die sachliche Richtigkeit der Darstellung ist ausgeschlossen. Dieser VGB-Standard wird in Deutsch und Englisch veröffentlicht. Bei Unstimmigkeiten gilt die deutsche Fassung. Es wird darum gebeten, die mit der Anwendung dieses VGB-Standards gesammelten Erfahrungen, Möglichkeiten zu missverständlicher Auslegung, Unzulänglichkeiten in der Darstellung sowie Verbesserungsvorschläge der VGB-Geschäftsstelle umgehend zur Auswertung mitzuteilen. Sie können Anlass für Ergänzungen oder Änderungen sein. Gegenüber der Erstausgabe wurden neben redaktionellen Änderungen folgende, wesentliche Änderungen durchgeführt: – Erweiterung auf Druckbehälteranlagen – Ergänzung der Abschnitte 4.2.1, 5.0 (Bild 1), 5.3.3.1, 5.3.7.1, 5.3.7.2 und 5.3.7.2 – neu eingefügt wurden die Abschnitte 5.2, 5.2.1, 5.2.2, 5.2.3, 5.3.1, 5.3.4, 5.3.5, 5.3.6 und 5.4 *This product is also available in English language.

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