AGB, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Liefer- und Zahlungsbedingungen der VGB Power Tech Service GmbH (PTS) gelten ausschließlich, sofern nicht ausdrücklich durch die PTS etwas anderes schriftlich bestätigt wurde. Im Verkehr mit buchhändlerischen Verbreitern gelten ergänzend die Bestimmungen der jeweils gültigen buchhändlerischen Verkehrsordnung.
2. Für elektronische Produkte werden Liefer- und Zahlungsbedingungen durch die jeweils zutreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Gegenstand des entsprechenden Vertrages geworden sind, ergänzt.
3. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Alle Sendungen gehen gemäß §§ 447, 448 BGB zu Lasten und auf Gefahr des Empfängers. Der Kunde trägt die Versandspesen.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Der Kunde hat einen Sachmangel gegenüber der PTS unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen.
5. Beschädigungen auf dem Transportweg sind nicht bei der PTS, sondern bei den Beförderungsträgern zu reklamieren.
6. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, so weit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7. Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandener und noch entstehender Forderungen der PTS bleibt die gelieferte Ware Eigentum der PTS. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bezahlt sind.
8. Die Rechnungsbeträge sind sofort und ohne Abzug fällig. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von mindestens 5,00 Euro sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Falls der PTS ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die PTS berechtigt, diesen geltend zu machen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden der PTS Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Insolvenz), ist die PTS berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuliefern.
9. Wenn die PTS entgegen ihrer rechtlichen Verpflichtung einzelne Publikationen auf Wunsch des Kunden zurücknimmt, kann sie vom Kunden für den geleisteten Arbeitsaufwand eine Kostenpauschale in Höhe von 10% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 15,00 Euro verlangen.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Essen.
11. Für den Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisung auf andere Rechtordnungen und internationale Verträge.
12. Im Rahmen der Geschäftstätigkeit bedient sich die PTS einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetztes zulässig, Kundendaten. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass die PTS ihre Kundendaten erfasst, speichert und verarbeitet. Die gespeicherten Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben. Eine Werbung per E-Mail bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

Stand: September 2004