Allgemeine Geschäftsbedingungen des vgbe energy service GmbH-Webshops

1  Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote der vgbe energy service GmbH. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

1.2 Das Angebot dieses Webshops richtet sich ausschließlich und nur an Unternehmen/Gewerbetreibende.
Unternehmer/Gewerbetreibender ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2  Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote der vgbe energy service GmbH sind unverbindlich. Die Bestellung durch den Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald die  vgbe energy service GmbH dem Kunden eine Auftragsbestätigung zukommen lässt oder die bestellte Ware ausliefert und dem Kunden den Versand bestätigt.

3  Preise, Verpackung und Versand

3.1 Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb der Webseiten zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise sind nicht aktuell und ungültig. Die genannten Preise verstehen sich als Preise für Nichtmitglieder oder Mitglieder des  vgbe energy e.V., letztere, soweit diese Option von Käufer gewählt wird.  Die vgbe energy service GmbH behält sich das Recht vor, den Status der Mitgliedschaft zu prüfen. Der Kaufvertrag zu Mitgliedschaftskonditionen kann nur zustande kommen, wenn die Berechtigung für den reduzierten Mitgliederpreis besteht. Die Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart, ab Versandstätte zzgl. Verpackung, Fracht und ggf. Gebühren. Alle Preisangaben auf den Webseiten sowie des Versands verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Eine Übersicht über die Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Preise ist auf den Webseiten dieses Shops veröffentlicht.

4  Gefahrenübergang und Gewährleistung

4.1 Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4.2 Für die gewerblichen Kunden beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und die vgbe energy service GmbH hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der  vgbe energy service GmbH müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.

4.3 Die  vgbe energy service GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Bedingungen entstehen.

5  Haftungsbeschränkungen

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6  Zahlung

6.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der  vgbe energy service GmbH sofort ohne Abzug fällig.

6.2 Die  vgbe energy service GmbH behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.

6.3 Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

6.4 Bei Zahlungsverzug ist die  vgbe energy service GmbH berechtigt, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.

6.5 Die Aufrechnung ist außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

7  Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von der  vgbe energy service GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum der  vgbe energy service GmbH. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.

8  Nutzungs- und Lizenzbedingungen für elektronische Dokumente (E-Books)

Die  vgbe energy service GmbH stellt dem Käufer (Nutzer) elektronische Publikationen in elektronischer Form (E-Book: PDF-Datei) kostenpflichtig zur Verfügung. Die Daten werden grundsätzlich zum Herunterladen (Download) bereit gestellt. Die Übergabe der Daten gilt als vollzogen, wenn der Zugang des Nutzers auf die bereitgestellten Daten realisiert wurde.

8.1 Die Nutzung der PDF-Datei ist nur ihrem Käufer gestattet.

8.2 Die PDF-Datei und ihr Inhalt sind urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich geschützt. Mit dem Erwerb der PDF-Datei erhält der Käufer bzw. Nutzer das einfache Nutzungsrecht an einem Arbeitsplatz (Einzelplatzlizenz). Die Weitergabe der PDF-Datei oder von Auszügen oder von Ausdrucken der PDF-Datei – soweit diese durch Setzung von Dateizugriffsrechten gestattet ist – an unberechtigte Dritte ist nicht gestattet.

8.3 Die PDF-Datei (E-Book) wird mit einer kundenspezifischen Signatur (Wasserzeichen) versehen und ist ggf. hinsichtlich Änderung gesperrt und gesichert. Das Entfernen einer solchen Sperre/Sicherung ist nicht gestattet und unzulässig.

8.4 Der Käufer bzw. Nutzer darf die PDF-Datei nur für die eigene Tätigkeit nutzen.

9  Datenschutz

9.1 Die Datenschutzpraxis der  vgbe energy service GmbH steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

9.2 Die  vgbe energy service GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

9.3 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

10  Schlussbestimmungen

10.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

10.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist der Geschäftssitz der  vgbe energy service GmbH alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.

10.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

10.4 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder fehlen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: März 2022


vgbe energy service GmbH ι Deilbachtal 173 ι 45257 Essen ι Telefon: +49 201 8128-200 ι Sitz: Essen ι Registergericht: Essen, HR B 915 ι USt. Id.-Nr.: DE119821921 ι Steuernummer: 112/5724/0408 ι Geschäftsführer: Dr. Oliver Then, Dr. Christian Ullrich